DAH1 hält an Deponievorhaben Lohmannsheide weiter fest

Stellungnahme

Die DAH1 nimmt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur geplanten Deponie Lohmannsheide zur Kenntnis. Der Senat hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mehrere rechtliche und fachliche Mängel entgegen. Der während des gerichtlichen Verfahrens erlassene Planergänzungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf war nach Auffassung des OVG inhaltlich nicht ausreichend, um die beanstandeten Mängel vollständig zu heilen. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass eine Heilung grundsätzlich weiterhin möglich ist. Deshalb wurde der Planfeststellungsbeschluss nicht in Gänze aufgehoben, sondern lediglich für aktuell rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

„Wir hätten uns heute eine vollständige Bestätigung der Genehmigung gewünscht. Entscheidend ist für uns jedoch, dass der Senat die festgestellten Fehler grundsätzlich für heilbar hält und den Planfeststellungsbeschluss deshalb nicht aufgehoben hat. Die grundsätzliche Realisierbarkeit des Deponievorhabens Lohmannsheide wird damit nicht infrage gestellt. Wir werden die Entscheidung jetzt sorgfältig auswerten und prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die vom Gericht beanstandeten Punkte rechtssicher aufzuarbeiten“, erklärt Stephan Kaiser, Geschäftsführer der DAH1.

Das OVG beanstandet insbesondere, dass für die Stilllegung der Bergehalde bislang kein bestandskräftig zugelassener Abschlussbetriebsplan vorliegt. Weitere Beanstandungen des OVG beziehen sich u.a. auf Ermittlungs- und Prüfungsdefizite bei der Frage, ob durch den Deponiebetrieb Gefahren für Wasser und Boden hervorgerufen werden können sowie auf eventuelle Sanierungspflichten.

Vor einer Umsetzung des Vorhabens müssen nun die vom Gericht festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden.

„Ein ergänzendes Verfahren wird zu einer weiteren Verzögerung führen. Es eröffnet zugleich die Möglichkeit, die vom Gericht angesprochenen Punkte abschließend aufzuarbeiten und damit zusätzliche Rechtssicherheit für das Projekt zu schaffen. Nach der Entscheidung ist kein vollständig neues Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die Deponie muss nicht grundsätzlich neu geplant werden.

Wir halten deshalb an dem Vorhaben und an seinen Zielen weiterhin uneinge-schränkt fest“, so Kaiser.

Verlässliche Kapazitäten für mineralische Abfälle der Deponieklasse I sind eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung von Bau-, Sanierungs- und Infrastrukturprojekten in der Region. Auch in diesem Punkt bestätigt das OVG die Plan-rechtfertigung. Die DAH1 sieht sich daher in der grundlegenden Zielsetzung des Vorhabens bestätigt.

Die Nutzung des Plateaus der bestehenden Bergehalde stellt aus Sicht der DAH1 zudem eine sinnvolle Anschlussnutzung einer bereits industriell geprägten Fläche dar. Dadurch kann auf die Inanspruchnahme einer bislang ungenutzten Fläche für ein solches Vorhaben verzichtet und zusätzlicher Flächenverbrauch vermieden werden.

Vorhabenträgerin ist die DAH1 GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der AGR Gruppe und der RAG Montan Immobilien GmbH. Die DAH1 wird die Entscheidung, die mündlich mitgeteilten Gründe und nach ihrer Zustellung auch die schriftliche Urteilsbegründung im Einzelnen auswerten und die nächsten Schritte für die Realisierung der Deponie festlegen. Es wird zudem geprüft, welche Auswirkungen sich auf den Projektzeitplan ergeben.

Weitere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die sich inhaltlich u. a. auf Verkehrsbelastungen, wie z: B. Lärm- und Staubimmissionen oder Erschütterungen bezogen, wurden hingegen abgewiesen.

Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung können die Beteiligten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die DAH1 wird nach eingehender Prüfung der Entscheidungsgründe darüber entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Unabhängig davon wird sie die Möglichkeiten zur Heilung der festgestellten Mängel prüfen.