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Veränderte Teilnutzung der Zentraldeponie Datteln

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Information für Anwohner, Öffentlichkeit und Medien

11. August 2015. Die Zentraldeponie Datteln war viele Jahre fester Bestandteil der Infrastruktur, mit der die Entsorgungssicherheit in der Region hergestellt wurde. Seit 2008 befindet sich die Deponie in der Stilllegungsphase, Arbeiten zur Oberflächenabdichtung laufen seit mehreren Jahren. Die Deponie wird auf Basis des gültigen Planfeststellungsbeschlusses und der entsprechenden Änderungsgenehmigungen von der AGR mbH betrieben.

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und einer zunehmenden Knappheit von Deponieraum plant die AGR, das Deponiegelände in Teilen zu nutzen und Abfälle der so genannten Deponieklasse I (DK I) gemäß Deponieverordnung auf einigen Abschnitten des bestehenden Deponiekörpers aufzubringen. Dies sind zum Beispiel Böden und Bauschutt sowie Böden aus den Arbeiten am Datteln-Hamm-Kanal im direkten Umfeld der Deponie.

Die Ergebnisse der vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium (MKULNV NRW) beauftragten „Bedarfsanalyse für DK I-Deponien in Nordrhein-Westfalen“, die im Februar 2014 veröffentlicht wurde, belegen: Mit Stand 2012 gab es im Regierungsbezirk Münster kein ausreichendes DK I-Volumen, mit dem die vorgeschriebene Entsorgungssicherheit von zehn Jahren sichergestellt werden könnte – aus heutiger Sicht besteht für diese DK I-Abfälle lediglich noch für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren Entsorgungssicherheit. Bis zum Jahr 2030 ist jedoch schon allein im Regierungsbezirk Münster von einem Deponierungsbedarf für eine kumulierte Gesamtmenge zwischen 4,0 Mio. Tonnen und 6,4 Mio. Tonnen auszugehen.

Durch das Schaffen von Deponievolumen an bestehenden Standorten leistet die AGR einen relevanten Beitrag zur Entsorgungssicherheit in der Region und damit zu ihrem öffentlichen Auftrag in der Daseinsvorsorge. Insbesondere werden keine neuen Flächen in Anspruch genommen, sondern es werden allein Teile des bereits vorhandenen Deponiegeländes genutzt. Die Erteilung der angestrebten Planfeststellung durch die Bezirksregierung Münster vorausgesetzt, wird die Deponie mit ca. 500.000 m³ DK I-Material beschickt, wodurch sich eine Erhöhung des Deponiekörpers in einem Teilbereich um mehrere Meter ergibt. Die AGR geht auf Basis erster Prognosen davon aus, dass die Verfülldauer – in Abhängigkeit von der zur Verfügung stehenden Jahresmenge – nach Erteilung der Planfeststellung fünf bis sechs Jahre betragen und anschließend die Oberflächenabdichtung des Deponiekörpers fertiggestellt wird.

Das notwendige abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen und auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten. Weiterhin werden im Rahmen verschiedener Immissionsprognosen für die Bereiche Geruch, Lärm und Luftschadstoffe die Auswirkungen der Erweiterung dargestellt. Zum Antrag zählt auch ein Verkehrsgutachten. Verfahrensführende Behörde wird die Bezirksregierung Münster sein. Die AGR plant, den Antrag voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 einzureichen, so dass im Vorfeld hinreichend Zeit für den Informationsaustausch besteht.

Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) arbeitet mit rund 880 Mitarbeitern in den fünf Geschäftsfeldern Kreislaufwirtschaft und Logistik, Thermische Behandlung, Deponiemanagement, Umweltdienstleistungen sowie Sekundärerzeugnisse. Damit leistet die AGR einen wichtigen Beitrag zur Entsorgungssicherheit in der Region und gewinnt aus den abfallwirtschaftlichen Aktivitäten Strom, Dampf und Fernwärme sowie Sekundärrohstoffe. 

 

Luftbild Deponie Datteln_mit Markierung

Die in der Stilllegungsphase befindliche ZD Datteln mit dem Bereich der vorgesehenen Anpassung (Markierung in vereinfachter, schematischer Darstellung)

 

Aktualisierung 21.08.2015: Die oben genannte Planung wurde bei einem Gespräch im Rahmen einer Besichtigung des Deponiegeländes interessierten Bürgerinnen und Bürgern erläutert. Das AGR-Team informierte über das anstehende Planfeststellungsverfahren und beantwortete vor und während der Begehung die Fragen – auch anhand einer detaillierten Präsentation. Unter anderem ging es um folgende Sachverhalte: Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Oberflächenabdichtung der Deponie fahren heute 15 bis 20 Lkw täglich den Standort an. Die realistische Verfülldauer von fünf Jahren angenommen, wären es im Normalbetrieb mit den genannten 500.000 Kubikmetern insgesamt rund 30 Lkw pro Tag. Material aus der Ausbaggerung des Kanals würde aller Voraussicht nach nicht über öffentliche Straßen, sondern direkt am Gelände angeliefert. Sämtliche Materialien – egal ob Boden oder Abfall -, werden den gesetzlich vorgeschriebenen Analysen unterzogen.

Deponie Datteln

Detlef Löwe (Mitte), AGR-Bereichsleiter Deponienachsorge, und Karlheinz Dingerdissen (rechts), in der AGR Gruppe verantwortlich für das Genehmigungsmanagement, erläuterten Anwohner Andreas H. die Planung. 2.500 Handzettel hatte die AGR am 12. August an die umliegenden Haushalte verteilt, 2 Bürger folgten der Einladung.

Deponie Datteln

 

Aktualisierung 16.09.2015 Am 16. September 2015 berichtete das AGR-Team im Dattelner Stadtrat (11. Sitzung 2015 ab 16 Uhr, Tagesordnung) über das anstehende Planfeststellungsverfahren. Es bot weitere Besichtigungen und Gesprächsrunden für Dattelner Bürger an und wird zunächst in einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr erste Informationen zu den anstehenden Gutachten vortragen. 

 

Aktualisierung 11.12.2015: Am 17.12.2015 findet im Vorfeld des öffentlichen Verfahrens der so genannte Scoping-Termin zur o.g. Planung statt. Bei bestimmten Vorhaben sind Untersuchungen über die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt gesetzlich vorgeschrieben. Der Scoping-Termin dient gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens der von der AGR mbH im Rahmen des Antrages zu erarbeitenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU). Dazu werden der Bezirksregierung Münster als zuständiger Behörde Unterlagen von der AGR zur Verfügung gestellt, die u. a. eine Beschreibung des Vorhabens beinhalten ebenso wie einen Vorschlag für den Untersuchungsrahmen der UVU. Der Untersuchungsrahmen bezieht sich auf die notwendigen Fachgutachten, den Untersuchungsraum sowie auch auf die Methodik und die Struktur der UVU. Die Umweltverträglichkeitsprüfung obliegt der Bezirksregierung Münster und wird – wenn die Deponieerhöhung planfestgestellt wird – Bestandteil der Planfeststellung.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 25.01.2016 Unserem Grundsatz von Transparenz und Klarheit folgend haben wir das Vorhaben bereits weit vor Antragstellung öffentlich gemacht: Am 11.08.2015 haben wir per E-Mail Politik und Behörden über das Vorhaben informiert, ebenso per Hauswurfsendung 2.500 Haushalte, verbunden mit einer Einladung zur Vor-Ort-Besichtigung am 21.08. Im Stadtrat Datteln haben wir das Projekt am 16.09.2015 vorgestellt, der Scopingtermin zum Planfeststellungsverfahren fand am 17.12.2015 statt – das Protokoll kann hier eingesehen werden. Auf Einladung des Rates werden wir zudem am 15.03.2016 über den Stand der Planung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr berichten. Der Antrag zur Planfeststellung soll im zweiten Quartal 2016 bei der Bezirksregierung Münster gestellt werden.

 

Aktualisierung 15.03.2016: Ihre Standortplanung und den Stand des Verfahrens stellte die AGR am 15.03.2016 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr vor. In der rund 30-minütigen Präsentationsrunde beantworteten das AGR-Team aus den Bereichen Genehmigungsmanagement, Deponien und Kommunikation die Fragen der Ausschussmitglieder. Neben dem Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zeigte AGR auch eine digitale Visualisierung der Deponie nach der Erhöhung.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 30.05.2016:

Mit der „Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung“ ist ein weiterer Schritt erfolgt. die entsprechenden Informationen hierzu sind hier abrufbar.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 30.06.2016:

Die AGR hat den Antrag auf Planfeststellung bei der Bezirksregierung Münster am 30. Juni 2016 eingereicht. Diese wird zunächst eine Vollständigkeitsprüfung vornehmen und das Verfahren als verantwortliche Behörde führen.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 02.09.2016:

Die Bezirksregierung Münster, die für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist, hat jetzt die Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren bekannt gegeben. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen), aus dem sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegt einen Monat lang in der Zeit vom 05.09.2016 bis einschließlich 04.10.2016 an mehreren Stellen aus und kann auf der Internetseite der Bezirksregierung eingesehen werden.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 03.11.2016:

Nach Ablauf der Einwendungsfrist (s.o.) gibt es keine Einwendungen von Privatpersonen gegen die geplante Erhöhung der Zentraldeponie Datteln und rund 30 Stellungnahmen von durch die Bezirksregierung Münster am Verfahren Beteiligten (v.a. Behörden und Verbände). Diese Stellungnahmen werden nun Gegenstand des durch die Bezirksregierung Münster noch zu terminierenden Erörterungstermins sein.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 13.01.2017:

Die Bezirksregierung Münster hat als federführende Behörde den Erörterungstermin bekanntgegeben. Dieser findet am 21. Februar 2017 ab 9:30 Uhr in der Stadthalle Datteln statt. Teilnahmeberechtigungen und weitere Informationen sind der Öffentlichen Bekanntmachung nach Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Januar 2017 zu entnehmen.

 

Zwischenstand zum Planfeststellungsverfahren, 21.02.2017:

In dem etwa anderthalbstündigen Erörterungstermin der verfahrensführenden Bezirksregierung Münster am 21.02.2017 wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, wie Städte und Behörden, sowie von Verbänden und Unternehmen besprochen – Einwendungen von Betroffenen (Bürgerinnen und Bürgern) gab es nicht. Die Öffentlichkeit war zum Erörterungstermin zugelassen, der standardmäßig Bestandteil öffentlicher Genehmigungsverfahren ist. Die Präsentation der AGR ist hier abrufbar.

Die Bezirksregierung wird jetzt alle in das Verfahren eingebrachten Stellungnahmen (also die bisher vorliegenden und diejenigen aus dem Erörterungstermin) auswerten und im Rahmen der Entscheidung zur Planfeststellung berücksichtigen.

 

Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, 14.08.2017:

Mit Datum vom 14.08.2017 hat die verfahrensführende Bezirksregierung Münster der AGR die Planfeststellung erteilt. Die Bezirksregierung hatte alle in das Verfahren eingebrachten Stellungnahmen ausgewertet und im Rahmen der Entscheidung zur Planfeststellung berücksichtigt.

 

Aktualisierung 29.09.2017:

Am 29.09.2017 hat die Stadt Datteln gegen die Bezirksregierung Münster wegen der Erteilung der Planfeststellung Klage beim OVG NRW eingereicht.

 

Aktualisierung 13.10.2017:

Da die Stadt Datteln Klage eingereicht hat, hat die AGR am 13.10.2017 einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt, dem die Bezirksregierung Münster mit Datum vom 20.10.2017 stattgegeben hat. Grundlage der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im Wesentlichen die Tatsache, dass im Regierungsbezirk Münster keine DK I-Kapazitäten vorhanden sind. Die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses steht somit im öffentlichen Interesse. Auf Basis der Anordnung der sofortigen Vollziehung werden somit die vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung der Deponieerhöhung aufgenommen.

 

Aktualisierung 22.12.2017:

Die Stadt Datteln hat den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederherzustellen. Die Begründung steht noch aus.
Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, dass bis zur Entscheidung über den Antrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keine Baumaßnahmen durchgeführt werden (Zwischenentscheidung).

 

Aktualisierung 29.12.2017:

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung wurde vom OVG Münster abgelehnt.

 

Aktualisierung 11.09.2018

Nach mündlicher Verhandlung am 11. September 2018 vor dem OVG Münster wurde in der Hauptsache folgendes Urteil gesprochen:

  • Die Klage der Stadt Datteln wird abgewiesen.
  • Die Revision wird nicht zugelassen.

Gleichzeitig erfolgte der Beschluss, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen. Die schriftliche Begründung wird in einigen Wochen folgen.

Die Schüttung beginnt umgehend.

 

Fragen zum geplanten Vorhaben beantwortet die AGR-Unternehmenskommunikation unter Telefon 02366 300-822 und E-Mail presse@agr.de.




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