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AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH:

I. Geltungsbereich
Für unsere oder für die Leistungen der von uns beauftragten Dritten gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen unseres Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für nachfolgende Verträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.II. Schriftform
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

III. Angebot
Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend.

IV. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber den von uns zugesandten Auftrag rechtsverbindlich unterzeichnet, gestempelt und zurückgesandt hat.

V. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Abfall ist vollständig und richtig zu deklarieren. Der Auftraggeber hat unaufgefordert auf alle ihm bekannten und erkennbaren Gefahren, die vom Abfall selbst ausgehen oder bei der Handhabung des Abfalls entstehen können, schriftlich (z.B. im Entsorgungsnachweis) hinzuweisen.
  2. Die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie die einschlägigen Vorschriften der EU sind einzuhalten.
  3. Der Auftraggeber und seine Beauftragten haben die Betriebsordnung der jeweiligen Anlage, in der der Abfall entsorgt wird, sowie Anweisungen unseres Personals bzw. der jeweiligen Anlage zu beachten.
  4. Bei der Aufstellung von Containern/Entsorgungssystemen gehen diese nicht in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber hat einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt bereitzustellen. Ihm obliegt es, die Container pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sofern für die Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese vom Auftraggeber auf seine Kosten zu beantragen und nachzuweisen. Der Auftraggeber ist auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht verantwortlich.
    Der Auftraggeber trägt während der Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme die Gefahr für deren Verlust oder Beschädigung. Ebenso haftet er für Schäden und Kosten, die durch Überladung, unsachgemäße Beladung oder Bedienung entstehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Container /Entsorgungssysteme bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersuchen und durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen vorhanden sind.
    Wir sind berechtigt, die zur Verfügung gestellten Container /Entsorgungssysteme jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung des Auftrages unverzüglich abzuholen. Die Container /Entsorgungssysteme werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausgetauscht oder abgefahren. Die Abholung der Container /Entsorgungssysteme erfolgt ausschließlich über uns.
    Die Container /Entsorgungssysteme dürfen ausschließlich mit denjenigen Abfällen befüllt werden, die vertraglich vereinbart wurden.
    Der Auftraggeber garantiert die freie Zugänglichkeit zu den Containern/Entsorgungssystemen. Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei der Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container/Entsorgungssysteme oder Wartezeiten hat der Auftraggeber zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt ist, die notwendigen Papiere zu quittieren.

VI. Preise

  1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Sollte kein schriftlicher Auftrag vorliegen, gelten die Preise der gültigen Preisliste der jeweiligen Anlage.
  2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Mehrkosten, die durch Verschulden des Auftragsgebers entstehen, werden gesondert berechnet.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Leistungen, auch Teilleistungen nach Erhalt unserer Rechnung zahlbar.
  2. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Die Hingabe eines Schecks erfolgt erfüllungshalber. Erst mit der Einlösung eines Schecks bzw. mit der vorbehaltlosen Gutschrift des Scheckbetrages gilt die Zahlung als erfolgt. Schecks werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
  3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung.
  4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit der Auftraggeber Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  5. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, vom Auftraggeber, der Verbraucher (§ 13 BGB) ist, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. zu verlangen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a..
  6. Kommt der Auftraggeber schuldhaft in Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, die gesamte sofort Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall haben wir außerdem das Recht, Sicherheitsleistungen und zukünftig Vorauszahlung zu verlangen.

VIII. Zurückweisung von Abfall und Rücktritt vom Vertrag

  1. Wenn der Auftraggeber oder sein Beauftragter,
    • a) die vertraglichen Bedingungen oder die behördlichen Auflagen nicht beachtet,
    • b) falsche Angaben über den Abfall oder die Abfallherkunft macht,
    • c) gegen die Betriebsordnung der Anlage, in der der Abfall entsorgt werden soll, verstößt
    • d) oder vor Anlieferung einen Termin mit dem Anlagenpersonal, soweit vertraglich gefordert, nicht abgestimmt hat,

    sind wir oder die von uns beauftragten Dritten berechtigt, die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der vorgenannten Pflichtverletzungen zurückzuweisen. Mit Zurückweisung des Abfalls können wir oder unsere Beauftragten dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur vertragsgemäßen Leistung setzen.

  2. Aus den in Ziffer 1. genannten Gründen können wir oder die von uns Beauftragten sofort, ohne Zurückweisung des Abfalls und ohne Fristsetzung, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
    • der Auftraggeber die vertragsgemäße Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
    • der Auftraggeber die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und wir im Vertrag den Fortbestand unseres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben oder
    • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

    Wir sind auch zum Rücktritt berechtigt, wenn vom Abfall auf Dauer ungünstige, bei Vertragsschluss nicht bekannte Auswirkungen auf die Anlage oder das Lagerverhalten zu befürchten sind oder wenn die Entsorgung nach Vertragsschluss in der im Entsorgungsauftrag genannten Anlage infolge einer Rechtsvorschrift, behördlichen Auflage oder aus sonstigen Gründen unzulässig oder unmöglich wird.
    Ferner können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen und er keine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft erbringt oder den Betrag im voraus bezahlt.
    Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird.

  3. Weisen wir den Abfall zurück oder treten wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, den angelieferten Abfall wieder zurückzunehmen. Sofern möglich und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde werden wir dem Auftraggeber eine anderweitige Entsorgung anbieten.

IX. Leistungsstörungen

  1. Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen (z. B. wegen Witterung, Defekt der Anlage, Stoffeigenschaften des Abfalls), hoheitliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder bei den Dritten, derer wir uns zur Abfallentsorgung bedienen, auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem Entsorgungsauftrag; bei Hindernissen vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
  2. Soweit die Entsorgung der Abfälle durch die vorgenannten Ereignisse unmöglich wird, können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ziffer VIII. 3. gilt entsprechend.
  3. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

X. Haftung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber haftet für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden. Insbesondere haftet der Auftraggeber, wenn die Abfälle
    • für die Anlagen, der wir uns für die Entsorgung bedienen, nicht zugelassen sind,
    • falsch deklariert oder sonst nicht vertragsgemäß sind oder
    • von uns nicht in der Annahmeerklärung des Entsorgungsauftrags angenommen wurden.
  2. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich aus der Anlieferung von nicht vertragsgemäßen Abfällen ergeben.
  3. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer VIII. lässt die Haftung des Auftraggebers nach den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

XI. Haftung der AGR GmbH

  1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Beruht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch nur auf einfacher Fahrlässigkeit, gleich ob bei uns, bei unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
  3. Im übrigen ist unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen und unsere außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).
  5. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Auftragsgebers nicht verbunden.

XII. Gerichtsstandsvereinbarung
Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bochum, gleich ob für oder gegen uns.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

RZR II Herten GmbH:

I. Geltungsbereich
Für unsere oder für die Leistungen der von uns beauftragten Dritten gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen unseres Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für nachfolgende Verträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.II. Schriftform
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.

III. Angebot
Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend.

IV. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber den von uns zugesandten Auftrag rechtsverbindlich unterzeichnet, gestempelt und zurückgesandt hat.

V. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Abfall ist vollständig und richtig zu deklarieren. Der Auftraggeber hat unaufgefordert auf alle ihm bekannten und erkennbaren Gefahren, die vom Abfall selbst ausgehen oder bei der Handhabung des Abfalls entstehen können, schriftlich (z.B. im Entsorgungsnachweis) hinzuweisen.
  2. Die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie die einschlägigen Vorschriften der EU sind einzuhalten.
  3. Der Auftraggeber und seine Beauftragten haben die Betriebsordnung der jeweiligen Anlage, in der der Abfall entsorgt wird, sowie Anweisungen unseres Personals bzw. der jeweiligen Anlage zu beachten.
  4. Bei der Aufstellung von Containern/Entsorgungssystemen gehen diese nicht in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber hat einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt bereitzustellen. Ihm obliegt es, die Container pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sofern für die Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese vom Auftraggeber auf seine Kosten zu beantragen und nachzuweisen. Der Auftraggeber ist auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht verantwortlich.
    Der Auftraggeber trägt während der Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme die Gefahr für deren Verlust oder Beschädigung. Ebenso haftet er für Schäden und Kosten, die durch Überladung, unsachgemäße Beladung oder Bedienung entstehen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Container /Entsorgungssysteme bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersuchen und durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen vorhanden sind.
    Wir sind berechtigt, die zur Verfügung gestellten Container/Entsorgungssysteme jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung des Auftrages unverzüglich abzuholen. Die Container/Entsorgungssysteme werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausgetauscht oder abgefahren. Die Abholung der Container/Entsorgungssysteme erfolgt ausschließlich über uns.
    Die Container /Entsorgungssysteme dürfen ausschließlich mit denjenigen Abfällen befüllt werden, die vertraglich vereinbart wurden.
    Der Auftraggeber garantiert die freie Zugänglichkeit zu den Containern/Entsorgungssystemen. Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei der Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container/Entsorgungssysteme oder Wartezeiten hat der Auftraggeber zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt ist, die notwendigen Papiere zu quittieren.

VI. Preise

  1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Sollte kein schriftlicher Auftrag vorliegen, gelten die Preise der gültigen Preisliste der jeweiligen Anlage.
  2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Mehrkosten, die durch Verschulden des Auftragsgebers entstehen, werden gesondert berechnet.

VII. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Leistungen, auch Teilleistungen nach Erhalt unserer Rechnung zahlbar.
  2. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Die Hingabe eines Schecks erfolgt erfüllungshalber. Erst mit der Einlösung eines Schecks bzw. mit der vorbehaltlosen Gutschrift des Scheckbetrages gilt die Zahlung als erfolgt. Schecks werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage und Protesterhebung angenommen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
  3. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung.
  4. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit der Auftraggeber Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  5. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, vom Auftraggeber, der Verbraucher (§ 13 BGB) ist, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. zu verlangen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a..
  6. Kommt der Auftraggeber schuldhaft in Zahlungsrückstand, sind wir berechtigt, die gesamte sofort Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall haben wir außerdem das Recht, Sicherheitsleistungen und zukünftig Vorauszahlung zu verlangen.

VIII. Zurückweisung von Abfall und Rücktritt vom Vertrag

  1. Wenn der Auftraggeber oder sein Beauftragter,
    • a) die vertraglichen Bedingungen oder die behördlichen Auflagen nicht beachtet,
    • b) falsche Angaben über den Abfall oder die Abfallherkunft macht,
    • c) gegen die Betriebsordnung der Anlage, in der der Abfall entsorgt werden soll, verstößt
    • d) oder vor Anlieferung einen Termin mit dem Anlagenpersonal, soweit vertraglich gefordert, nicht abgestimmt hat,

    sind wir oder die von uns beauftragten Dritten berechtigt, die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der vorgenannten Pflichtverletzungen zurückzuweisen. Mit Zurückweisung des Abfalls können wir oder unsere Beauftragten dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur vertragsgemäßen Leistung setzen.

  2. Aus den in Ziffer 1. genannten Gründen können wir oder die von uns Beauftragten sofort, ohne Zurückweisung des Abfalls und ohne Fristsetzung, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
    • der Auftraggeber die vertragsgemäße Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
    • der Auftraggeber die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und wir im Vertrag den Fortbestand unseres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben oder
    • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

    Wir sind auch zum Rücktritt berechtigt, wenn vom Abfall auf Dauer ungünstige, bei Vertragsschluss nicht bekannte Auswirkungen auf die Anlage oder das Lagerverhalten zu befürchten sind oder wenn die Entsorgung nach Vertragsschluss in der im Entsorgungsauftrag genannten Anlage infolge einer Rechtsvorschrift, behördlichen Auflage oder aus sonstigen Gründen unzulässig oder unmöglich wird.
    Ferner können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen und er keine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft erbringt oder den Betrag im voraus bezahlt.
    Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird.

  3. Weisen wir den Abfall zurück oder treten wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, den angelieferten Abfall wieder zurückzunehmen. Sofern möglich und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde werden wir dem Auftraggeber eine anderweitige Entsorgung anbieten.

 

IX. Leistungsstörungen

  1. Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen (z. B. wegen Witterung, Defekt der Anlage, Stoffeigenschaften des Abfalls), hoheitliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder bei den Dritten, derer wir uns zur Abfallentsorgung bedienen, auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem Entsorgungsauftrag; bei Hindernissen vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
  2. Soweit die Entsorgung der Abfälle durch die vorgenannten Ereignisse unmöglich wird, können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Ziffer VIII. 3. gilt entsprechend.
  3. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

X. Haftung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber haftet für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden. Insbesondere haftet der Auftraggeber, wenn die Abfälle
    • für die Anlagen, der wir uns für die Entsorgung bedienen, nicht zugelassen sind,
    • falsch deklariert oder sonst nicht vertragsgemäß sind oder
    • von uns nicht in der Annahmeerklärung des Entsorgungsauftrags angenommen wurden.
  2. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich aus der Anlieferung von nicht vertragsgemäßen Abfällen ergeben.
  3. Der Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer VIII. lässt die Haftung des Auftraggebers nach den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

XI. Haftung der RZR II Herten GmbH

  1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Beruht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch nur auf einfacher Fahrlässigkeit, gleich ob bei uns, bei unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
  3. Im übrigen ist unsere Haftung wegen Pflichtverletzungen und unsere außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  4. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).
  5. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Auftragsgebers nicht verbunden.

XII. Gerichtsstandsvereinbarung
Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bochum, gleich ob für oder gegen uns.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGR-DAR GmbH:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen AGR-DAR und Privatkunden oder Unternehmen auch über diese Webseite abgeschlossen werden.I. Vertragsabschluss

  1. Für den Vertrag gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
  2. Abweichende Vertragsregelungen gelten nur, wenn sie im einzelnen ausgehandelt sind und von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der AGR-DAR GmbH (im Folgenden: AGR-DAR) schriftlich bestätigt worden sind.

II. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages können folgende Leistungen der AGR-DAR sein:
    • Die Vermietung von zur Aufnahme der deklarierten Abfälle geeignete Containern/Entsorgungssystemen für die vereinbarte Mietdauer durch die AGR-DAR.
    • Die Entleerung, der Austausch bzw. die Abfuhr der gefüllten Container/Entsorgungssysteme und der Transport zu einer vereinbarten oder von der AGR-DAR bestimmten, zugelassenen Verwertungs-/Beseitigungsanlage.
    • Die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung der deklarierten Abfälle im Rahmen der jeweils gültigen Bestimmungen sowie der technischen Möglichkeiten.
    • Die Durchführung der Nachweisverfahren gemäß Nachweisverordnung.
    • Die Durchführung der Begleitschein-/Übernahmescheinverfahren gemäß Nachweisverordnung.
    • Die Altlastenentsorgung.
  2. Ein Vertrag über die oben angeführten Leistungen kommt durch Bestellung des Kunden zustande, die seitens der AGR-DAR schriftlich zu bestätigen ist. Dabei sind die Deklaration des zu beseitigenden Abfalls, Systemleistung, vereinbarte Kosten sowie Beginn und Dauer des Vertrags festzulegen.
  3. Durch das Absenden einer (Container-)Bestellung über diese Webseite gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunden diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit AGR-DAR massgeblich an.
  4. Die AGR-DAR ist berechtigt, die ihr vertraglich obliegenden Leistungen auf Dritte zu übertragen. Die Rechte und Pflichten des Kunden sind hingegen nicht übertragbar.

III. Deklaration der Abfälle / abfallrechtliche Verantwortung

  1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Deklaration der Abfälle gemäß Abfallverzeichnisverordnung und die Nachweisführung gemäß Nachweisverordnung verantwortlich. Die Verantwortung zur ordnungsgemäßen Deklaration gemäß Abfallverzeichnisverordnung gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der AGR-DAR zur Vertretung des Kunden gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit die AGR-DAR den Kunden bei der Durchführung des Nachweisverfahrens berät, bleibt im Rahmen der öffentlichrechtlichen Verpflichtung die Verantwortung des Kunden bestehen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, der AGR-DAR Kopien der Nachweise gemäß Nachweisverordnung vor der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistung der AGR-DAR zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Container/Entsorgungssysteme dürfen ausschließlich mit denjenigen Abfällen befüllt werden, die vertraglich deklariert wurden.
  4. Besonders gefährliche Abfälle (gemäß Abfallverzeichnisverordnung und sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen) dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der AGR-DAR in die Container/Entsorgungssysteme gefüllt werden.
  5. Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, ist die AGR-DAR berechtigt, notwendige Feststellungen und Maßnahmen zu treffen bzw. treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Aufwendungen hat der Kunde der AGR-DAR zu ersetzen.
  6. Die AGR-DAR ist berechtigt, die Annahme von Abfällen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder nach Rücksprache mit dem Kunden einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen und dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. Die Durchführung dieser Maßnahmen durch die AGR-DAR erfolgt ausschließlich in Erfüllung der öffentlichrechtlichen Verpflichtung. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter werden dadurch nicht begründet.
  7. Der Kunde haftet für alle Nachteile, die der AGR-DAR infolge falscher Deklaration entstehen. Dies betrifft auch Falschdeklarationen, die im Rahmen der Annahmekontrolle bei der Anlieferung durch die jeweilige Verwertungs-/Beseitigungsanlage erkannt werden.

IV. Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme

  1. Die AGR-DAR, bzw. der von der AGR-DAR eingeschaltete Dritte stellt dem Kunden zur Aufnahme der deklarierten Abfälle geeignete Container/Entsorgungssysteme zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Die Container/Entsorgungssysteme bleiben im Eigentum der AGR-DAR, bzw. der von der AGR-DAR eingeschalteten Dritten.
  2. Der Kunde hat für die Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt bereit zu stellen. Ihm obliegt es, die Container/Entsorgungssysteme pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sofern für die Aufstellung der Container/Entsorgungssysteme eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum), so ist diese vom Kunden auf seine Kosen zu beantragen und nachzuweisen. Der Kunde ist auch für die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Sicherungspflicht (z. B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Container/Entsorgungssysteme bei Aufstellung auf etwaige Schäden zu untersuchen und durch seine Unterschrift auf de Lieferschein zu quittieren, dass keine Beschädigungen vorhanden sind.
  4. Der Kunde trägt während der Aufstellung der Container/Ensorgungssysteme die Gefahr für deren Verlust oder Beschädigung.
  5. Die AGR-DAR, bzw. die von ihr eingeschalteten Dritten sind berechtigt, Container/Entsorgungssysteme jederzeit gegen andere auszutauschen und bei Beendigung des Auftrages unverzüglich abzuholen.

V. Beladung der Container/Entsorgungssysteme

Die Beladung der Container/Entsorgungssysteme obliegt dem Kunden. Die Container/Entsorgungssysteme dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nicht mit Abfällen beladen werden, die aufgrund ihres Gewichtes offensichtlich geeignet sind, das zulässige Höchstgewicht zu überschreiten. Für Schäden und Kosten, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Kunde.

VI. Durchführung der Transporte

  1. Die Container/Entsorgungssysteme werden im Umfang der vertraglichen Vereinbarung entleert bzw. ausgetauscht oder abgefahren.
  2. Die Transporte der deklarierten Abfälle werden von der AGR-DAR unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu der vereinbarten oder zu einer von der AGR-DAR bestimmten zugelassenen Verwertungs-/Beseitigungsanlage durchgeführt.
  3. Der Kunde garantiert der AGR-DAR die freie Zugänglichkeit zu den Containern/Entsorgungssystemen Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahren bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch bzw. Abholung der Container/Entsorgungssysteme oder Wartezeiten hat der Kunde zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat. Er hat dafür zu sorgen, dass zu den vereinbarten Zeiten ein Mitarbeiter vor Ort ist, der befugt ist, die notwendigen Papiere (Lieferschein, Übernahmeschein etc.) zu quittieren.
  4. Die AGR-DAR ist verpflichtet, die für die Transporte erforderlichen Beförderungspapiere auf Grundlage der Nachweise des Kunden bzw. der AGR-DAR gemäß Nachweisverordnung zu erstellen und beim Transport mitzuführen.

VII. Entsorgung (Verwertung/Beseitigung)

  1. Die vom Kunden übergebenen Abfälle werden von der AGR-DAR gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den technischen Möglichkeiten der Verwertung zugeführt und/oder auf eine zugelassene Beseitigungsanlage zur schadlosen Beseitigung verbracht.
  2. Zur Bestimmung der Entsorgungsmöglichkeit erforderliche Analysen werden, sofern sie nicht vom Kunden beigebracht werden können, nach Absprache von der AGR-DAR veranlasst und dem Kunden in Rechnung gestellt. Maßgebend für eventuelle Zuschläge zum Entsorgungspreis ist immer die Eingangsanalyse der annehmenden Entsorgungsanlage.
  3. Voraussetzung für die Übernahme von überwachungsbedürftigen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen durch die AGR-DAR ist die Vorlage eines wirksamen Nachweises gemäß Nachweisverordnung. Bei Übernahme gehen die Abfälle in den Besitz der AGR-DAR über. Die Dokumentation der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen erfolgt nachdem dafür vorgesehenen Verfahren der Nachweisverordnung.
  4. Die von der AGR-DAR vertraglich übernommene Entsorgung des Abfalls entbindet den Kunden (Abfallerzeuger) nicht von der rechtlichen Verantwortung für die ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls.

VIII. Vertragsdauer

Der zwischen der AGR-DAR und dem jeweiligen Kunden geschlossene Vertrag wird, sofern er nicht ausdrücklich auf eine einmalige Leistung gerichtet ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann erstmalig 6 Monate vor Jahresende des 2. Vertragsjahres gekündigt werden. Sollte der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt werden, so verlängert sich dieser automatisch umein weiteres Jahr. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

IX. Leistungshindernisse

  1. Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher, nicht in den Machtbereich der Vertragsparteien fallender Umstände, bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Leistungszeit. Die genannten Umstände entheben die Vertragspartien für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung. Besteht ein Hindernis länger als drei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Gleiches gilt, wenn bestehende bzw. geplante Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten unvorhersehbar nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

X. Entgelte

  1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und umfassen die vertraglich vereinbarten Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen (z. B. Analysen) und sonstige Kosten (Bereitstellung von Gebinden und Verpackungsmaterialien) wie auch etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Rechnungsbeträge sind sofort oder entsprechend den angegebenen Fristen auf den Rechnungen, ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellen Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch der AGR-DAR aufzurechnen.
  4. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste offene Rechnung verbucht.
  5. Ändern sich die kostenmäßigen Kalkulationsgrundlagen der vereinbarten Konditionen, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Seitens der AGR-DAR ist die Anpassung schriftlich gegenüber dem Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Konditionen geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Kunde binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs ist die AGR-DAR berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, zu kündigen. Etwaige Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden nach erfolgter Kündigung durch die AGR-DAR nicht mehr zu. Unabhängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist die AGR-DAR berechtigt, bei Steigerungen von Entsorgungsaufwendungen, die Konditionen durch den von ihr aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhe, da die vertraglich vereinbarten Preise lediglich die zum Zeitpunkt des Vertagsabschlusses gültigen Entsorgungspreise zur Grundlage haben.

XI. Datenschutz

Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG § 26) zulässig, werden Kundendaten EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Sämtliche vom Kunden erhobenen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschliesslich im Rahmen der Bestellabwicklung (Leistungserbringung, Zahlung) werden notwendige Kundendaten auch gegenüber Dritten verwendet.

XII. Haftung

  1. Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Unmöglichkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden auf der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet die AGR-DAR uneingeschränkt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen nach den Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der AGR-DAR.

XIII. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der AGR-DAR und ihren Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen Herten, soweit sich nicht aus den vorstehenden §§ 4 – 7 etwas anderes ergibt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Herten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seines Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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